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Empörung über Stoiber-Spruch zu OstdeutschenCSU-Chef Edmund Stoiber ist mit Äußerungen über Ostdeutsche als "Frustrierte" auf heftige Kritik gestoßen.
Stoiber hatte am Donnerstag vergangener Woche am Rande einer Wahlkampfwanderung in Baden-Württemberg gesagt, er akzeptiere nicht, dass der Osten bestimme, wer in Deutschland Kanzler werde. Es dürfe nicht sein, "dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen". Führende ostdeutsche Sozialdemokraten verlangten nun eine Entschuldigung des bayerischen Ministerpräsidenten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Herr Stoiber war noch nie ein Freund des Ostens". Er habe offenbar "ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche". Thüringens SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie sagte: "Anscheinend würde uns Stoiber am liebsten das Wahlrecht entziehen". Matschie kritisierte die "unglaubliche Arroganz, die offensichtlich eine ganze Reihe führender Unionspolitiker gegenüber uns Ostdeutschen haben". Er erwarte "umgehend eine Entschuldigung von Stoiber für diese Ungeheuerlichkeit".
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Derweil ist nach dem Strategietreffen zum Unions-Wahlkampf Streit zwischen CDU und CSU entbrannt: Der kultur- und medienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Nooke, übte scharfe Kritik an der 45-Prozent-Vorgabe, die CSU-Generalsekretär Markus Söder als Wahlziel ausgegeben hat. Söder "wäre besser beraten, auf die Zahlen seines Kandidaten aus dem Jahr 2002 zu schauen", sagte Nooke der "Berliner Zeitung". CSU-Chef Edmund Stoiber hatte als Kanzlerkandidat im Jahr 38,5 Prozent der Stimmen für die Union geholt..
Die CSU halte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel das "Stolperstöckchen" hin, hatte zuvor bereits Grünen-Fraktionschefin Krista Sager angemerkt. Nooke strebt im Berliner Wahlkreis Pankow ein Direktmandat an.
Erneut ging der frühere Generalsekretär Heiner Geißler mit der Union hart ins Gericht. Das Wahlprogramm enthalte nur Teilvorschläge, sagte Geißler der "Berliner Zeitung". "Sie darf nicht in nationalstaatlich orientierten, partiellen Lösungsvorschlägen verharren." Das sei zu wenig, um den Menschen die Angst vor der Zukunft in der globalisierten Welt zu nehmen. Die Interessen der Menschen würden brutal dem einseitigen Interesse des Kapitals unterworfen. Dem müsse die CDU die Vision von einer Wirtschaftsordnung der Zukunft entgegensetzen. Als Ziel nannte er eine internationale sozial-ökologische Marktwirtschaft.
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